Händler muss Rechtmäßigkeit des Ernteguts sicherstellen

Einfache Selbsterklärung reicht laut Gericht nicht aus

Agrarhändler können auch dann für den Handel mit rechtswidrig erzeugtem Erntegut haftbar gemacht werden, wenn sie selbst kein Verschulden trifft. Das hat nun erstmals ein Gericht bestätigt. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf von vergangener Woche gilt als wichtiger Meilenstein im Streit um die Nachweispflichten von Landwirten bei der Ablieferung von Nachbau-Erntegut. Nach Auffassung des Gerichts genügt eine einfache Selbsterklärung des Anlieferers nicht, um Unterlassungsansprüche abzuwehren.