Haushaltsausschuss beanstandet Rainers Vorgehen

Bundesprogramm als Ersatz für das BUT gefordert

Der Haushaltsausschuss des Bundestages geht auf Distanz zu Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. In seiner Sitzung am Mittwoch vergangener Woche stimmte der Ausschuss einem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu, in dem Ministerentscheidungen missbilligt werden.

Zum einen bekräftigen die Haushälter ihren Beschluss vom vergangenen Herbst, dass die Förderung des tierwohlgerechten Stallumbaus in einem Bundesprogramm zu erfolgen habe. Zum anderen wird das Agrarressort aufgefordert, künftig dem ...

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