Minister fordert zur Diskussion auf

Weinbezeichnungsrecht

Viele Fragen beim Weinbezeichnungsrecht

Da gibt es nichts zu diskutieren, so die Meinung vieler Branchenkenner.
Foto: RainerSturm/pixelio

Mit einem Diskussionspapier zur Weinbezeichnung in Rheinland-Pfalz will Weinbauminister Hendrik Hering die Weinwirtschaft und Verbraucher in die Meinungsbildung bei wichtigen Weichenstellungen für die Umsetzung von EU-Vorgaben einbeziehen. Neue Regelungen der europäischen Weinmarktreform zu den Weinbereitungsverfahren, der Kennzeichnung oder den Ursprungsbezeichnungen sollen ab dem 1. August 2009 greifen. „Es ergeben sich eine Fülle von Fragen für die Entscheidung in der Weinrechtssetzung des Bundes und des Landes.

Das Diskussionspapier soll Anstoß geben, sich einzubringen und für Transparenz in der Meinungsbildung sorgen“, sagte Hering. Bei der EU-Weinmarktreform von Dezember 2007 wurde zwar nach massiver Intervention von Politik und Weinwirtschaft erreicht, dass in Deutschland das System der Qualitäts- und Prädikatsweine weiterhin Bestand hat und damit für den Verbraucher geläufige Begriffe und Prädikate erhalten bleiben. Dennoch gibt es viele offene Fragen nach der Abgrenzung der Qualitätsweine von den neu vorgeschriebenen Ursprungsweinen oder der Hektarhöchstertragsregelungen, bei der Qualitätsprüfung oder dem Schutz traditioneller Begriffe für Weine.

Das Diskussionspapier ist beim Referat Weinwirtschaftspolitik, Oenologie, Weinrecht im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz oder unter www.mwvlw.rlp.de/weinbau zu beziehen. Antworten sollen bis 10. Januar an die Adresse des Ministeriums oder per E-Mail an diskussionspapier@mwvlw.rlp.de eingesandt werden. mwvlw

Irreführung statt Meinungsbildung

Weinbezeichnungsrecht: Weinbauministerium legt Diskussionspapier aus

Das am 5. Dezember 2008 vom rheinland-pfälzischen Weinbauminister Hendrik Hering veröffentlichte Diskussionspapier zur Weinbezeichnung in Rheinland-Pfalz (siehe nebenan), führt zur Verwirrung statt zur Meinungsbildung in der wichtigen Frage des Weinbezeichnungsrechtes. Darauf weist der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V. und der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Norbert Schindler, hin.

Mit Verbänden diskutieren

Die neuen Regelungen der europäischen Weinmarktreform, die ab dem 1. August 2009 gelten sollen, seien hochkompliziert und würden derzeit von Fachleuten intensiv diskutiert. Die Auffassung des Ministers, dass ein solches Diskussionspapier für Transparenz in der Meinungsbildung sorgen solle, sei nicht nur unrealistisch sondern in einer solch komplexen Materie eine Zumutung für alle Beteiligten, stellte der BWV- und LWK-Präsident klar.Vielmehr sei es angebracht, mit den Bauern- und Winzerverbänden, den Weinbauverbänden und der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz über diese wichtigen Fragen zu diskutieren. Schließlich hänge die Existenz der rheinland-pfälzischen Weinbaubetriebe von der Ausgestaltung und der Umsetzung des Weinbezeichnungsrechtes ab.

Zudem sei es aufgrund des von der EU vorgegebenen engen Zeitplanes wichtig, sich rasch und intensiv mit diesem Themenkomplex auseinanderzusetzen. Minister Hering sei daher herzlich zu den Weinbautagen der Weinbauverbände eingeladen, um vor Ort mit Fachkundigen über das Weinbezeichnungsrecht zu diskutieren. Allgemeine Fragerunden seien fehl am Platz und unangebracht, so BWV und LWK-Präsident Norbert Schindler. bwv