Keine zusätzlichen Mittel für die Agrarinvestitionsförderung

Konjunkturpaket II bietet keine speziellen Maßnahmen für die Landwirtschaft

Keine gesonderten Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft sieht das Konjunkturpaket II vor, auf das sich die Spitzen der Koalition am Montagabend in Berlin verständigt haben. Insbesondere wird es die erhoffte Aufstockung der Agrarinvestitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) nicht geben. Wie zu erwarten war, ist zudem eine Reduzierung der Agrardieselbesteuerung ebenso wenig in dem Gesamtpaket enthalten wie sonstige steuerliche Maßnahmen zugunsten der Land- und Forstwirtschaft wie etwa die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage in der Bilanz.

Abzuwarten bleibt, inwiefern der ländliche Raum von zusätzlichen Investitionen der öffentlichen Hand im geplanten Gesamtumfang von 18 Mrd. Euro profitieren wird. Davon sollen Bundesmittel in Höhe von 10 Mrd. Euro in ein kommunales Investitionsprogramm fließen. Mit einem Anteil von 6,5 Mrd. Euro bilden dabei wiederum Investitionen in Bildungseinrichtungen den Schwerpunkt. Genannt werden Kindergärten, Schulen und Hochschulen, die restlichen 3,5 Mrd. Euro sind für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur vorgesehen. Neben Krankenhäusern, Städtebau und Lärmsanierung zählt dazu laut Beschluss auch die ländliche Infrastruktur, ohne dies näher zu charakterisieren. Außerdem will der Bund jeweils 2 Mrd. Euro in den Ausbau und die Erneuerung von Bundesverkehrswegen sowie in Bauten, Ausrüstung und in die Ressortforschung investieren. Ein gesondertes Programm soll es für den Breitbandausbau geben. Dazu will die Regierung bis Mitte Februar eine Strategie vorlegen. Ziel ist es, bis Ende 2010 die bislang nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abzudecken. Bis spätestens 2014 sollen für 75 Prozent und bis 2018 für alle Haushalte Anschlüsse mit Ãœbertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen.

Mehr Geld für die Krankenkasse

Profitieren werden die landwirtschaftlichen Familien von den geplanten Entlastungen bei Steuern und Abgaben sowie einem einmaligen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind in diesem Jahr. Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung versicherungsfremder Leistungen soll für 2009 um 3 Mrd. Euro und für 2010 um 6 Mrd. Euro aufgestockt werden. Damit sinkt der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 auf 14,9 Prozent. Auch die landwirtschaftlichen Krankenkassen (LKK) erhalten damit zusätzliche Mittel aus dem Gesundheitsfonds, die zur Beitragssenkung einzusetzen sind.

Die vorgesehene Entlastung bei der Einkommensteuer beläuft sich in diesem Jahr auf 2,9 Mrd. Euro und im nächsten auf 6,05 Mrd. Euro. Dazu soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 um 170 Euro auf 7 834 und ab 1. Januar 2010 auf 8 004 Euro angehoben werden. Zudem soll der Eingangssteuersatz mit Beginn dieses Jahres von 15 auf 14 Prozent gesenkt werden. Das Paket umfasst in diesem und im nächsten Jahr ein Gesamtvolumen von 50 Mrd. Euro. Ab 2015 will sich der Bund strengere Regelungen zur Schuldenbegrenzung auferlegen. age