Bundesverfassungsgericht kippt das Absatzfondsgesetz

Abgabe zur Finanzierung von CMA und ZMP mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Die mit dem Absatzfondsgesetz geregelte Beitragspflicht zur Finanzierung der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) ist „jedenfalls seit dem 1. Juli 2002“ mit dem ...

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