Gegen Patentierung von Tieren und Pflanzen

Hessische Initiative im Bundesrat

Hessen wird sich im Bundesrat für eine Verschärfung der europäischen Biopatentrichtlinie einsetzen. Für das damit angestrebte Ziel eines Verbots der Patentierung von neu gezüchteten Tieren und Pflanzen hat sich die Hessische Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger am vergangenen Mittwoch in Wiesbaden ausgesprochen.

Foto: Bührke|pixelio

Die bisherige Regelung sei unklar und schwammig; in der Praxis führe sie immer häufiger zur Zulassung von Patenten auf Lebewesen, was jedoch die landwirtschaftliche Zucht zunehmend einschränke und deren Nut­zung verteuere. Sowohl wirtschaftspolitische als auch ethische Gründe sprächen für eine Änderung der Richtlinie.

Einspruch gegen das „Schweinepatent“ angekündigt

„Eine Erfindung ist eine technische Lösung für ein technisches Problem. Tiere und Pflanzen sind aber keine Erfindung und deshalb nicht patentier­bar“, stel­lte Lautenschläger fest. Der DBV begrüßte die Initiative und kündigte Einspruch gegen das „Schwei­nepatent“ des EU-Patentamtes vom vergangenen Jahr an.

Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, hat seine Unterstützung dazu bekundet, ebenso der Präsident des Bauernverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler. Die Patentierung führe zu erheblichen Einschränkun­gen der Zucht und verteuere deren Nutzung, erklärte Schneider gegenüber Ministerin Lautenschläger im Rahmen eines Gespräches. Gleichzeitig verwies er auf eine Stellungnahme des HBV vom Januar 2008 gegenüber der Hessischen Landesregierung. Darin sprach er sich strikt gegen Patente auf pflanzliches und tierisches Material aus. Für den Landwirt könne die Erteilung von Patentrechten beispielsweise an einer Kuh zur Folge haben, dass die Produktion von Milch nur noch unter Zahlung einer Lizenz möglich ist. Ähnliche Nachteile seien im pflanzlichen Bereich zu befürchten.

Begrüßt wurde die Initiative auch vom Präsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Dr. Volker Jung, der vor allem ethische Gründe anführte. age/LW