Koalition einigt sich auf Entlastung beim Agrardiesel

Deckelung und Selbstbehalt sollen zunächst für zwei Jahre entfallen

Überraschend haben sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD auf eine steuerliche Entlastung beim Agrardiesel verständigt. Nach einer Vereinbarung der Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) sowie des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, sollen sowohl der Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb als auch die Begrenzung der Steuervergünstigung auf einen Jahresverbrauch von 10 000 l gestrichen werden. Die Maßnahme soll zunächst auf zwei Jahre begrenzt werden und für 2009 und 2010 gelten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Entlastung beim Agrardiesel bereits am Donnerstag vergangener Woche angekündigt.

Erstmals könnten die Betriebe bei der Rückvergütung im nächsten Jahr in den Genuss der vorgesehenen Neuregelung kommen. Insgesamt wird die Landwirtschaft damit um etwa 285 Mio. Euro im Jahr entlastet.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die die vorgesehenen Verbesserungen auf der Kundgebung im Rahmen der Demonstration in Berlin (siehe unten) verkündete, sprach von einer notwendigen und wichtigen Maßnahme. Aigner kündigte zugleich an, sich für weitere Hilfen zugunsten der Landwirtschaft einzusetzen. Dazu zähle das Vorziehen einer Abschlagszahlung auf die EU-Direktzahlungen möglichst noch vor der Ernte ebenso wie spürbare Zinsverbilligungen für Kredite zur Sicherung der Liquidität.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, begrüßte die Entscheidung der Koalition zum Agrardiesel als ersten wichtigen Schritt, dem weitere folgen müssten. Zuvor hatte Sonnleitner auf der Kundgebung den Unmut der deutschen Landwirtschaft über die Untätigkeit der Politik angesichts der dramatischen Situation auf vielen Betrieben zum Ausdruck gebracht. Die Kundgebung bildete den Abschluss einer Sternfahrt, an der sich zirka 6000 Bau mit rund 600 Traktoren beteiligten. age