HBV-Präsident trägt Bundeskanzlerin die schwierige Lage der Bauern vor

Angela Merkel sagt kurzfristige und langfristige Hilfen zu

Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Friedhelm Schneider, hatte am Dienstag vergangener Woche Gelegenheit, Bundeskanzlerin Angela Merkel die äußerst schwierige Lage der hessischen Bauern zu verdeutlichen. Er bat die Kanzlerin im Vorfeld einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt anlässlich der Europawahl eindringlich, alles politisch Mögliche zu tun, um die wirtschaftliche Situation der Betriebe zu verbessern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Roland Koch begutachten des Notprogramm Milch des HBV.
Foto: A. Kurz

Hierzu überreichte Schneider der Kanzlerin das HBV-Notprogramm Milch, dessen Umsetzung der Hessische Bauernverband von der Politik fordert. Darin geht es um die Erhöhung des Milchabsatzes, unter anderem durch die Ausweitung des Schulmilchprogramms, sowie um Exporterstattungen für Milchprodukte aber auch um Maßnahmen, die allen Bauern zugute kommen sollen. Dabei geht es um schnelle Liquiditätshilfen durch zinsverbilligte Darlehen von Bund und Ländern und um das Vorziehen der EU-Direktzahlungen. Weitere Forderungen des HBV sind die Kostenentlastung durch eine Absenkung der Agrardieselbesteuerung und das Verhindern der Abschmelzung der Milchprämie und anderer Top ups. Außerdem fordert der Bauernverband in dem Papier (siehe auch LW Nr. 17, S. 8) ein kartellrechtliches Einschreiten beim zerstörerischen Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel.

Als schnelle Maßnahme forderte Schneider darüber hinaus den Einsatz von Milchpulver in der Tierfütterung. Dazu müsste die Politik Finanzmittel bereitstellen, um das Milchpulver preislich an das Sojaschrot­preisniveau anzupassen. Die Bundeskanzlerin versprach, es würden „kurzfristige und langfristige Hilfen“ möglichst noch vor der Sommerpause eingeleitet. Das könne man nicht auf die nächste Legislaturperiode verschieben. Am Donnerstag darauf kündigte Frau Merkel öffentlich die Senkung der Agrardieselbesteuerung, das Bemühen um ein Vorziehen der EU-Direktzahlungen sowie die Übernahme von Kreditbürgschaften an.

Bei gleicher Gelegenheit trug Schneider dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, die existenzgefährdende Lage der Bauern vor. Pöttering habe ebenfalls sein Hilfe angeboten, so Schneider.

Bei einem Besuch eines Milchviehbetriebs in Niedersachsen vergangene Woche betonte die Kanzlerin die Verantwortung der Konsumenten: „Unsere Lebensmittel müssen uns etwas wert sein; die Verbraucher müssen den Preis der Milch wertschätzen.“ Eine Absage erteilte Merkel Forderungen nach einer Kürzung der Milchquote. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass sich die Betriebsleiter auf eine bestimmte Quote eingestellt und auch ihre Investitionen darauf ausgerichtet hätten. Diese Planungen dürften nicht ohne Ankündigung durchkreuzt werden, denn „die Tiere stehen in den Ställen“. hbv