Kostensenkungen bei MLP-Beiträgen und Ohrmarken

LKV-Vertreterversammlung tagte in Simmern

Die LKV-Vertreterversammlung für das Geschäftsjahr 2008 fand Anfang Juni im vollbesetzten Saal des Hotels Bergschlößchen in Simmern statt. Der LKV-Vorsitzende Martin Klein konnte in seiner Begrüßungsansprache zahlreiche Gäste – an ihrer Spitze den leitenden Ministerialrat Dr. Rolf Pietrowski – vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau begrüßen.

Liquidität verbessern

Dr. Rolf Pietrowski überbrachte die Grüße von Staatsminister Hendrik Hering. Minister Hering habe zugesagt, die Ausgleichszulage in Höhe von 11 Mio. Euro und die Prämien für die Agrarumweltmaßnahmen in Höhe von 23 Mio. Euro in der zweiten Oktoberhälfte auszuzahlen. Bei der Verbesserung der Liquidität werde Bundesministerin Ilse Aigner beim Wort genommen, eine Abschlagszahlung auf die Betriebsprämie – und zwar 50 Prozent der 184 Mio. Euro in Rheinland-Pfalz – möglichst frühzeitig, bereits zum 16. Oktober 2009, auszuzahlen. Zur Sicherung der Betriebsmittelfinanzierung würden Kredite über die Rentenbank mit einer Laufzeit von vier Jahren angeboten. Sie seien ein Jahr tilgungsfrei. Der Zinssatz liege je nach Bonität zwischen 2,65 und 5,5 Prozent. Durch den Zinszuschuss des Bundes betrage der tatsächliche Zinssatz zwischen 1,65 und 4,5 Prozent. Zudem könnten die Mittel der Rentenbank eingesetzt werden, um den Betrieben eine zinsfreie Kreditfinanzierung der vorgezogenen Abschlagszahlung auf ihre Direktzahlungen ab dem 1. Juli 2009 zu ermöglichen. Im Entwicklungsprogramm PAUL, das heiße bei den investiven und nachhaltigen Maßnahmen setze das Land sich mit den zusätzlichen EU-Mitteln von 30 Mio. Euro für eine spürbare Verbesserung in der einzelbetrieblichen Investitionsförderung, bei den Infrastrukturmaßnahmen wie Bodenordnung und Wegebau, sowie bei der Marktstrukturverbesserung ein. Der Landeskontrollverband werde weiterhin aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe gefördert. In Jahr 2008 konnte der LKV für die Durchführung der Milchleistungsprüfung mit 850 000 Euro gefördert werden. Im laufenden Jahr liege seit kurzem die Mittelzuweisung aus der GAK vor. Für die Förderung der Milchleistungsprüfung seien 950 000 Euro vorgesehen. Die Bewilligung stehe in Kürze an, werde aber erst, wenn sie dem LKV vorliege, rechtskräftig. Nach dem Vortrag des Geschäftsberichtes, des Jahresabschlusses und des Prüfberichtes des Genossenschaftsverbandes, wurden Vorstand und Geschäftsführung einstimmig entlastet.

Senkung des MLP-Beitrages

Aufgrund der beabsichtigten Erhöhung der MLP-Förderung durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau um weitere 100 000 Euro auf insgesamt 950 000 Euro und aufgrund einer Steuerrückzahlung durch das Finanzamt (40 000 Euro) haben LKV-Vertreterversammlung und LKV-Vorstand grünes Licht dafür gegeben, die seit 1992 unveränderten MLP-Beiträge für den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Dezember 2009 von 1,43 Euro je Kuh und Monat um 14 Prozent auf 1,23 Euro je Kuh und Monat zu senken. Sobald der schriftliche Bewilligungsbescheid des Landes dem LKV vorliegt, werden die Beitragssenkungen umgesetzt.

Günstigere Ohrmarken

Die Abgabepreise für Kälber­ohrmarken werden nach Beschluss des LKV-Vorstandes in allen Staffelungen mit Wirkung vom 10. Juni 2009 um 15 Cent je Doppelohrmarke zurückgenommen. Auch die Abgabepreise für Nachprägeohrmarken auf der MLP-Schiene (Auslieferung über den Kontrollangestellten) werden um 15 Cent gesenkt. Nach Vorliegen des Halbjahresstatus prüft der Vorstand in der zweiten Jahreshälfte, ob auf die Erhebung eines Monatsbeitrages für die Güteprüfung der Anlieferungsmilch verzichtet werden kann. Der LKV-Vorsitzende Martin Klein stellte fest, der LKV wolle mit den Beschlüssen zur Kostenentlastung seinen Mitgliedern in bewegten Zeiten ein verlässlicher Partner sein. Die Vertreterversammlung bestätigte einstimmig die neu gewählten und von den Mitgliedsorganisationen für fünf Jahre nominierten Vorstandsmitglieder: Aus der Gruppe der Vertreter landwirtschaftlicher Betriebe wurden die Landwirte Dr. Gerd Karch, Börrstadt, und Klaus Land, Dingdorf, berufen. Als Vertreter der Rinder-Union West fungieren die Landwirte Christian Bange, Seibersbach, und Hermann Schwalen, Leidenborn. Als Vertreter der Molkereien dient Landwirt Johannes Streit, Niehl.Martin Klein, Oberdreis (Vorsitzender) und Hans-Jürgen Sehn, Briedeler-Heck. Als Vertreter der Genossenschaftsverbände fungieren Dr. Karl-Heinz Engel, Hochwald Thalfang und Rainer Sievers, MUH Pronsfeld. Als Vertreter der Milag wurde Landwirt Karl-Otto Engel, Brücken, berufen. Als Vertreter des LKV Saar fungiert Vorsitzender Anton Streit, Merzig-Mondorf. Dem aus dem LKV-Vorstand ausscheidenden Peter Feinen, Rommersheim, dankte der Vorsitzende in einer Laudatio für 16 Jahre ehrenamtliche Mitarbeit im LKV-Vorstand. Dr. Wolfgang Fasen, LKV Rheinland-Pfalz e.V.