DBV-Vize Udo Folgart im SPD-Schattenkabinett

Parteiloser Brandenburger betont Stellenwert des Agrarsektors

Im Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart, für die Landwirtschaftspolitik zuständig. Steinmeier stellte den 53-jähri­gen Geschäftsführer der Agro-Glien GmbH aus dem brandenburgischen Paaren vergangene Woche in Potsdam der Presse vor.

Udo Folgart
Foto: spd

Folgart gehört seit 2004 dem brandenburgischen Landtag als parteiloses Mitglied für die SPD-Fraktion an. Seit 2003 führt er den Landesbauernverband Brandenburg. Im DBV ist er als Vizepräsident speziell für die Milchpolitik verantwortlich.

Signal nach Ostdeutschland

Seine Ernennung kann als Signal nach Ostdeutschland gewertet werden, dass profilierte Fachpolitiker aus den neuen Bundesländern bei den Sozialdemokraten zum Zuge kommen. Als Parteiloser nimmt er im Wahl­kampfteam eine Sonderstellung ein. Folgart erwägt nun allerdings, in die SPD einzutreten. Wie er gegenüber dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe weiter erklärte, will er den ländlichen Raum als Wirtschafts- und nicht nur als Rückzugsraum verstanden wissen. Er wolle dazu beitragen, betonte der LBV-Präsident, dass die SPD als große Volkspartei „so wahrgenommen wird, dass wir die Anliegen der Landwirte ernst nehmen“. Beim Ziel einer Stärkung des ländlichen Raums fühle er sich auch nicht als Herausforderer von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Auf die Frage, warum Landwirte am 27. September SPD wählen sollten, verwies Folgart auf die „bodenständige Politik“ in Brandenburg in der ablaufenden Legislatur. Erfolge seien bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft sowie bei der Beschleunigung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren erzielt worden. In Brandenburg finden am 27. September zeitgleich mit den Bundestags- auch Landtagswahlen statt. Folgart kandidiert erneut für den Landtag.

Vorbild Brandenburg

Folgart sieht den in seinem Bundesland beschrittenen Weg zur Stärkung der Agrarwirtschaft als beispielgebend für den Bund. Der LBV-Präsident verwies dabei auf die 2004 in der Mark auf den Weg gebrachte „Agrarwirtschaftsinitiative Brandenburg“, die der Landesbauernverband gemeinsam mit der SPD unter Führung von Ministerpräsident Matthias Platzeck auf den Weg gebracht hatte und die in das Koalitionspapier der Großen Koalition in Brandenburg Eingang fand.

Um das Thema Verbraucherschutz kümmert sich im SPD-Schattenkabinett Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks aus dem Bundesfinanzministerium. Da im Zuge der Banken- und Wirtschaftskrise die Konsumen­ten finanzpolitische Themen am eigenen Leib zu spüren bekommen dürfte die SPD mit dieser Personalwahl vor allem beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz Akzente setzen wollen. Die 57-jährige Hendricks stammt aus Nordrhein-Westfalen und war dort Anfang der neunziger Jahre im Landwirtschaftsministerium tätig, bevor sie in den Bundestag gewählt wurde. age