ASP Ticker

Aigner beißt in Brüssel auf Granit

Keine weiteren Zugeständnisse zum Milchmarkt

Die Bundesregierung beißt in Brüssel mit ihrer zum wiederholten Mal vorgebrachten Forderung nach einer Aussetzung der Milchquotenerhöhung 2010 weiter auf Granit. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel bewegte sich in dieser Frage beim Agrarrat am Montag erneut keinen Millimeter. Hinzu kam diesmal, dass eine entsprechende, gemeinsam mit Frankreich eingebrachte Stellungnahme zur Milchmarktkrise von lediglich vier der übrigen 25 EU-Mitgliedstaaten unterstützt wurde.

Berlin und Paris konnten für diesen speziellen Teil eines Forderungskatalogs – der ferner ein strikteres Quotenmanagement auf EU-Ebene vorsieht – lediglich Österreich, Portugal, Ungarn und die Slowakei als Rückendeckung gewinnen. Der von der Kommission im Juli vorgestellte Milchbericht, der Anlass für die Verlegung des Rates von Ende auf Anfang September war, wurde von den Mitgliedstaaten im Großen und Ganzen begrüßt. Allerdings gingen die darin gemachten Vorschläge – beispielsweise die Anhebung der De-minimis-Schwelle für Staatsbeihilfen oder die Option, nationale Maßnahmen zur Senkung der Milchmenge zu ergreifen – vielen Mitgliedstaaten nicht weit genug.
Bundeslandwirtschaftsministe­rin Ilse Aigner und ihr französischer Amtskollege Bruno Le Maire konnten es deshalb als Erfolg verbuchen, für den zweiten, separaten Teil ihrer Wunschliste insgesamt 13 Staaten mit ins Boot zu holen, neben den genannten auch Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Luxemburg, Rumänien und Slowenien. Nichtsdestotrotz zeigte sich Fischer Boel stur, sowohl gegenüber der Bitte, den Interventionspreis zu erhöhen, als auch im Hinblick auf den Appell, die Exporterstattungssätze für Butter, Milchpulver und Käse anzuheben – bei gleichzeitiger „Vermeidung jeglicher Form von Marktverzerrung für Entwicklungsländer“. Nicht in Erwägung gezogen wurde darüber hinaus die erneut eingebrachte Forderung nach der Wiedereinführung der Verfütterungsbeihilfe für Magermilch.
Haben unterschiedliche Vorstellungen über die Bewältigung der Milchmarktkrise: Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel (l.) und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner.
Fischer Boel blockte alle konkreten Forderungen ab, die über die im Milchbericht gemachten Vorschläge hinausgingen. Im Anschluss an das Treffen erklärte sie vor Journalisten, sie versuche durchaus, die Erwartungen der Mehrheit der Mitgliedstaaten zu erfüllen. Trotzdem würde sie beispielsweise gerne erfahren, wie die Exporterstattungen weiter angehoben werden sollten, ohne Marktverzerrungen auszulösen. Die Kommission habe sich gerade aus diesem Grund bislang sehr vorsichtig verhalten und die Weltmarktpreise nicht unterboten.
Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner bedauerte in einer knappen Stellungnahme, dass die Kommission den Vorschlägen nicht gefolgt sei. Die kompromisslose Haltung der Behörde sei nicht nachvollziehbar. „Wir werden jetzt auf nationaler Ebene weiterdiskutieren“, so die Ministerin. age