Keine Aussicht auf gesetzlichen Flächenschutz

Bleser: „Wir sollten uns auf das Machbare beschränken“

Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht weiterhin keine Möglichkeit zur Einführung einer gesetzlichen Schutzklausel für landwirtschaftliche Flächen. „Wir sollten uns auf das Machbare beschränken und die Diskussion nicht mit unrealistischen Forderungen erschweren“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Peter Belser nach der ersten Zusammenkunft der Plattform Flächenverbrauch am vergangenen Freitag in Berlin.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte im Vorfeld der Sitzung dem Bundeslandwirtschaftsministerium fehlenden Durchsetzungswillen in der Frage eines gesetzlichen Erhaltungsgebots für landwirtschaftliche Fläche vorgeworfen. Einvernehmen besteht aber offenbar im Hinblick auf ...

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