Keine Ausweitung der Haltungskennzeichnung

Rechtliche Bedenken bei ausländischen Produkten

Die Bundesregierung lehnt eine Ausdehnung der geplanten verpflichtenden staatlichen Haltungskennzeichnung auf ausländische Produkte ab. In ihrer vergangene Woche vom Kabinett beschlossenen Gegenäußerung verweist die Regierung auf rechtliche Bedenken, die gegen eine Kennzeichnungspflicht für Waren sprechen, die ganz oder auch nur teilweise außerhalb Deutschlands hergestellt werden. Eine solche Regelung ist eine von fast 60 Änderungen, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz fordert.