Keine Entscheidung zur Stoffstrombilanz

Bundesrat vertagt Abstimmung

Der Bundesrat hat seine Entscheidung über die Stoffstrombilanz vertagt. Eine knappe Mehrheit der Länder hatte sich unmittelbar vor der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag dafür ausgesprochen, die Abstimmung über die Verordnung von der Tagesordnung der Länderkammersitzung zu nehmen und die Vorlage zurück in die Ausschüsse zu verweisen. Dabei hatte mindestens ein Land mit grüner Regierungsbeteiligung entgegen der Parteilinie für eine Verschiebung gestimmt. Nur so war die Mehrheit dafür zustandegekommen. Damit wurde ein Scheitern der Verordnung zunächst abgewendet.