Klagen gegen das BVL wegen Untätigkeit
Schleppende Verfahren bei Pflanzenschutzzulassung
Der juristische Druck auf die verantwortlichen Behörden der Pflanzenschutzmittelzulassung in Deutschland wächst. Derzeit sind 34 Gerichtsverfahren gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wegen Verzögerungen im Zulassungsverfahren anhängig, wobei es sich in 31 Fällen um verwaltungsgerichtliche Untätigkeitsklagen und in drei Fällen um zivilgerichtliche Schadenersatzprozesse handelt.
Die Zahlen nannte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hin. In keinem der Anträge auf Zulassung oder reguläre Zulassungserweiterung im zonalen Zulassungsverfahren oder im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung ...
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