Koalition beschließt Senkung der Energiesteuer
Entlastung voraussichtlich nicht vor Mitte Mai
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach tagelangem Ringen auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt. Es beinhaltet laut den am vergangenen Montag vorgestellten Beschlüssen des Koalitionsausschusses unter anderem eine Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils etwa 17 Cent brutto pro Liter – befristet auf zwei Monate. Damit sollen Bürger und Wirtschaft an der Zapfsäule um rund 1,6 Mrd. Euro entlastet werden.
Ab wann genau die Energiesteuer tatsächlich gesenkt wird, ist noch unklar. Der 8. Mai gilt als politisches Zieldatum, da jetzt ein Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Bundesrates durchlaufen werden muss. Anschließend ...
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