Kompensationsverordnung wird zur Hängepartie

Regierung kann bisherige Terminzusagen nicht einhalten

Die Kompensationsverordnung entwickelt sich zunehmend zur Hängepartie. Entgegen den bisherigen Ankündigungen aus den zuständigen Bundesressorts wird die Regierung kurzfristig keinen Verordnungsentwurf vorlegen. Bundesumweltminister Peter Altmaier stellte jetzt auf Nachfrage einen Entwurf seines Hauses für „diesen Herbst“ in Aussicht. Kabinettskollegin Ilse Aigner hatte demgegenüber noch vor wenigen Wochen auf dem Deutschen Bauerntag von „Juli“ gesprochen.

Zuvor war von Frühsommer die Rede gewesen. Dem Vernehmen nach will das Umweltressort zunächst ein Papier über die Kerninhalte der Kompensationsverordnung veröffentlichen, bevor die erforderlichen Rechtsvorschriften erarbeitet werden. Offenbar besteht ...

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