Mercosur-Abkommen mit oder ohne Veto?

Rechtsgrundlage immer noch offen

Die Rechtsgrundlage für das im EU-Agrarsektor hochumstrittene Freihandelsabkommen der Gemeinschaft mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist offenbar immer noch offen. Wie Kommissionskreise vergangene Woche berichteten, soll die Festlegung der rechtlichen Grundlage, auf der das Mercosur-Übereinkommen letztendlich ratifiziert wird, nach der Beurteilung des Vertragsinhalts gefällt werden.

Dies werde vor der Übermittlung der Übereinkunft an den Rat und das Parlament zur Unterzeichnung und zum Abschluss festgelegt. Reines Handels- oder gemischtes Abkommen? Interessant dürfte dabei die Frage sein, ...

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