Natürliche-Infrastruktur-Gesetz erst mal verschoben
Grundlegende Probleme noch nicht behoben
Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zum Natürliche-Infrastruktur-Gesetz am Mittwoch vergangener Woche gekippt und nicht wie ursprünglich geplant verabschiedet. Vorausgegangen war massiver politischer Druck und erhebliche Kritik aus verschiedenen Branchen.
Der landwirtschaftliche Berufsstand hatte zuvor erneut scharfe Kritik an dem Gesetz und an dem Nationalen Wiederherstellungsplan geübt. Dieser „Naturschutz-Regelungskomplex“ gefährde die Zukunft der deutschen Landwirtschaft und müsse dringend korrigiert werden, ...
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