Ressorts einigen sich über GAP-Umsetzung

Verabschiedung im Bundeskabinett

Das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium haben sich nach langem Streit auf Regelungen zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. Der Kompromiss entspricht dem Vernehmen nach weitgehend der Einigung, die die Länderagrarminister in der Agrarministerkonferenz (AMK) Ende März erzielt haben. Zum Kompromiss zählt auch eine Festlegung auf eine Umschichtung von 8 Prozent der Direktzahlungen in die Zweite Säule im Übergangsjahr 2022. Diesen Punkt hatte die AMK ausgeklammert, weil keine Einstimmigkeit erzielbar war. Kurz vor Redaktionsschluss wurde der Kompromiss vom Bundeskabinett verabschiedet.

Kernpunkt des Kompromisses ist die Bereitstellung von 25 Prozent der Direktzahlungsmittel für Eco-Schemes. Das Umweltressort hat damit eine seiner ursprünglichen Forderungen, mindestens 30 Prozent des Budgets für die Direktzahlungen für ...

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