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Ressortstreit um Biodiversitätsauflagen

Klöckner lehnt Berufung gegen die Urteile ab

Hinsichtlich der Entscheidungen des Braunschweiger Verwaltungsgerichts (VG) zu Biodiversitätsauflagen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bleiben die Fronten zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium, Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt (UBA) verhärtet. Das Verwaltungsgericht hatte in drei Urteilen im September deutschen Behörden das Recht abgesprochen, die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Umwelt vollumfänglich zu bewerten und Schutzmaßnahmen für die biologische Vielfalt und das Grundwasser vorzuschreiben.

Das Umweltressort und das UBA hatten das Agrarressort danach gebeten, fristgerecht bis zum 28. Oktober Berufung gegen die Urteile einzulegen, was Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner allerdings am Montag vergangener Woche mit ...

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