Schlechte Aussichten für wiederkehrende Zahlungen

Energieleitungsausbau: Bundesrat lehnt Prüfung ab

Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) nach wiederkehrenden Zahlungen für Landwirte und Grundeigentümer beim Energieleitungsausbau hat einen Dämpfer erlitten. In seiner Sitzung vergangene Woche lehnte der Bundesrat die Empfehlung seines Agrarausschusses ab, die Verfassungsmäßigkeit solcher Zahlungen zu prüfen und sie bei einem positiven Ergebnis zügig einzuführen.

Wiederkehrende Zahlungen sind im Entwurf der Bundesregierung für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz bekanntlich nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die bislang in Rahmenvereinbarungen mit den Netzbetreibern geregelten Entschädigungsansprüche der Grundeigentümer rechtlich verankert und die ...

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