Schmidt will bundesweite GVO-Anbauverbote ermöglichen

Anbauausschuss soll Empfehlungen abgeben

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt kommt den Kritikern an seinem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Regelung entgegen. Zwar hält der Minister in seinem überarbeiteten Entwurf grundsätzlich an seinem Ansatz fest, den Bundeslän­dern die Entscheidung über Anbauverbote für EU-weit zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu überlassen. Allerdings soll ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet werden, unter bestimmten Voraussetzungen davon abzuweichen und den Anbau bundesweit verbieten zu können.

Zu diesem Zweck sieht der neue Entwurf die Einrichtung eines sogenannten Anbauausschusses vor. Dieses Gremium soll im Einzelfall die jeweiligen Gründe für ein Anbauverbot prüfen und eine Empfehlung darüber abgeben, ...

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