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Selbstverständliche Zunahme der Bürokratie

Dass sich die Agrarministerkonferenz vergangene Woche auf eine gemeinsame Position zur GAP-Reform geeinigt hat, ist positiv, weil dies die Verhandlungsposition von Bundesland­wirtschaftsministerin Aigner auf europäischer Ebene stärkt. Aufgrund der neuen politischen Mehrheiten ist schon der Minimalkonsens ein kleines Wunder. Mehr war nicht zu erwarten, insbesondere nicht, dass das Greening insgesamt in Frage gestellt würde, obwohl dies berechtigt wäre. Die Stilllegung als Element des Greenings gab es schon einmal in der GAP und war Voraussetzung für den Erhalt der Flächenzahlungen.

Wegen der damit verbundenen Bürokratie und vor allem wegen des weltweit steigenden Bedarfs an Nahrungsmitteln wurde sie zu Recht abgeschafft. Mit dem Rückgriff in die agrarpolitische Mottenkiste blendet die Kommission diesen weltweiten Megatrend für Europa aus. Allein in Deutschland wäre nach ihrem Vorschlag umgerechnet die landwirtschaftlich genutzte Fläche Hessens durch Stilllegung oder zumindest drastische Extensivierung betroffen.

Einige der Agrarminister haben in Suhl nun versucht, das Beste aus den Kommissionsvorschlägen zu machen. So soll eine Produktion auf den ökologischen Vorrangflächen möglich sein, beispielsweise der Anbau von Eiweißpflanzen oder von ökologisch vorteilhaften nachwachsenden Rohstoffen. Dass diese bislang kaum angebaut werden, lässt darauf schließen, dass sie ökonomisch nicht attraktiv sind. Der Anbau wäre also in Vergleich zur Stilllegung nur eine graduelle Verbesserung.

Das Schlimmste aber ist, dass mit der Definition und der Überwachung der Greeningmaßnahmen die Bürokratie gewaltig zunimmt. Die Kommission spricht von einer Zunahme von 18 Prozent. Die Selbstverständlichkeit, mit der sie das konstatiert, ist eine Unverschämtheit.

Cornelius Mohr