Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Fragebogen an SVLFG zurückschicken und mitwählen
Erstmals finden in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (SVLFG) dieses Jahr bundesweite Sozialwahlen statt. Es handelt sich um eine Listenwahl. In der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte (SofA) findet eine Wahlhandlung statt, da insgesamt durch den Wahlausschuss 11 Listen zugelassen wurden.
Foto: bwv
Liste Nr. 3: Bauern, Bäuerinnen, Winzer, Winzerinnen, Jungbauern, Jungwinzer und Waldbauern in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland.
- Listenplatz 1: Ingo Steitz, 1. Vizepräsident Bauern-und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd
- Listenplatz 7: Eberhard Hartelt, Präsident Bauern-und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd
- Listenplatz 11: Ilse Wambsganß, Präsidentin LandFrauenverband Pfalz
- Listenplatz 16: Walter Wolf, BWV-Kreisvorsitzender Bad Dürkheim
- Listenplatz 20: Marcel Müller, BWV-Kreisvorsitzender Kusel
Im Fragebogen wird der Status des Betriebes ermittelt
Um wählen zu können, wird ein Wählerverzeichnis der SVLFG für die Gruppe der SofA erstellt. Alle beitragszahlenden Mitglieder in der Berufsgenossenschaft erhalten Mitte März einen Fragebogen, mit dem der Status des Unternehmers abgeklärt wird. Dies gilt auch für die Bezieher einer Unfallrente, die ebenfalls wahlberechtigt sind. Nur wer im Unternehmen Arbeitnehmer nicht ständig, sondern lediglich zeitweilig weniger als sechs Monate beschäftigt, gehört zur Gruppe der SofA und wird nach Rücksenden des Fragebogens automatisch in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Ganz wichtig ist:
- Nur wer den Fragebogen bis zum 7. April 2017 an die SVLFG zurückschickt, wird in das Wählerverzeichnis aufgenommen und kann an der Wahl teilnehmen.
- Alle Personen, die im Wählerverzeichnis erfasst sind, erhalten Wahlunterlagen der SVLFG in der Zeit vom 10. April 2017 bis 11. Mai 2017. Die Wahlunterlagen müssen dann spätestens am 29. Mai 2017 an die SVLFG zurückgesendet werden.
Eine rege Teilnahme der Mitglieder an der Sozialwahl ist für unsere Region enorm wichtig. Nur so kann sichergestellt werden, dass in der Vertreterversammlung, dem Parlament der SVLFG, Mitglieder unserer regionalen Bauernverbände vertreten sind.
Liste 3 steht darüber hinaus für:
- den Erhalt des eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems,
- solidarische und gerechte Beiträge in allen Zweigen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,
- Reduzierung der Verwaltungskosten, Straffung der Verwaltungsabläufe, Verkürzung der Bearbeitungszeiten,
- eine flächendeckende ortsnahe Sozialberatung,
- Erhöhung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung und deren gesetzliche Absicherung.
Daher empfiehlt der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd: Wählen Sie die Liste 3! Nur wer wählt, kann mitbestimmen.
Wer ist wahlberechtigt?
Für die Sozialwahl sind maßgebend die Betriebsverhältnisse am 1. Januar 2017. Dies ist der Stichtag für das Wahlrecht.
- Wer gehört zur Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte?
Zur Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehören alle Personen, die als Einzel- oder Mitunternehmer mit versicherten Unternehmen bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft veranlagt werden und regelmäßig, das heißt länger als sechs Monate im Jahr, keine fremden Arbeitskräfte beschäftigen. Auch die mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner gehören zu dieser Gruppe. Die versicherten Unternehmen ergeben sich aus dem Mitgliedschaftsbescheid oder der letzten Beitragsrechnung.
Wenn diese Unternehmer, ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner auch als Arbeitnehmer bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft in den letzten zwölf Monaten mehr als 26 Wochen unfallversichert waren, sind sie nicht in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte wahlberechtigt. Diese Personen sind bei der SVLFG der Gruppe der Versicherten zuzuordnen. Wer als Arbeitnehmer bei einer gewerblichen Berufsgenossenschaft oder einer Unfallklasse unfallversichert ist, bleibt in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte.
- Wer ist wahlberechtigt?
Wahlberechtigt ist, wer...
...bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft zur Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehört oder als Beisitzer einer eigenen Unfallrente der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte unmittelbar vor Ausscheiden aus der versicherten landwirtschaftlichen Tätigkeit angehörte,
...das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Näheres wird im Anschreiben der SVLFG stehen sowie im Internet unter www.SVLFG.de.svlfg
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