Städte und Kommunen wehren sich gegen Bevormundung

Scharfe Kritik an Referentenentwurf Bundeswaldgesetz

Mit scharfer Kritik reagiert nun auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf die Vorstellungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Novelle des Bundeswaldgesetzes. „Der Referentenentwurf konterkariert das Prinzip der kommunalen Selbstbestimmung“, heißt es in einem Schreiben des verbandseigenen Gemeinsamen Forstausschusses „Deutscher Kommunalwald“ an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.

Einschränkungen bei der Baum­artenwahl, eine Herabstufung der Holzproduktion, die Begrenzung waldbaulich-betrieblicher Spielräume, Berichts- und Monitoringpflichten sowie Strafvorschriften dokumentierten eine Form von Bevormundung und Misstrauen, die den kommunalen Waldbesitzern nicht gerecht ...

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