Tierkörperbeseitigung sorgt weiter für Diskussionen

Vertreterversammlung der Tierseuchenkasse tagte

Vergangenen Freitag fand turnusmäßig die Frühjahrsvertreterversammlung der Tierseuchenkasse unter der Leitung von Ökonomierat Heribert Metternich in Bad Kreuznach statt. Einen wichtigen Tagesordnungspunkt bildete die Tierkörperbeseitigung. Hier zahlt Rheinland-Pfalz die höchsten Entgelte bundesweit. Weitere Themen aus der Praxis waren die stagnierende BVD-Sanierung und Salmonellenbekämpfung.

Für Rinder und Ziegen mussten die Beiträge erneut erhöht werden.

Foto: Setzepfand

Rinderkasse bleibt größte Kasse

Die weitaus größte Kasse ist und bleibt die Rinderkasse mit über 75 Prozent Anteil sowohl bei Einnahmen wie auch Ausgaben. Die Kosten für Tierkörperbeseitigung mit 950 000 Euro sowie BHV1-Untersuchungen mit 320 000 Euro und BVD-Untersuchungen mit 480 000 Euro waren die weitaus höchsten Ausgaben der Rinderkasse. Die anderen Tierkassen (Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde) hatten alle die weit überwiegenden Ausgaben für die Tierkörperbeseitigung zu leisten.

Eine Zuführung an die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage konnte 2016 nicht erfolgen, obwohl insbesondere die Rinderkasse vermehrt Rücklagen aufbauen muss, um für einen Tierseuchenausbruch gerüstet zu sein. Der Geschäftsführung wurde von der Versammlung in Anbetracht der nicht zu beanstandenden Haushaltsführung einstimmig Entlastung erteilt.

Traditionell berichten die Tiergesundheitsdienste am Landesuntersuchungsamt über ihre Tätigkeit im zurückliegenden Jahr. Der Schwerpunkt der Arbeit des Rindergesundheitsdienstes lag bei Tiergesundheitsprogrammen, wie der Paratuberkulosebekämpfung und der BVD-Sanierung. Die läuft in Rheinland-Pfalz nicht befriedigend, da mit 68 in 18 Betrieben im Jahr 2016 gefundenen Virusdauerausscheidern diese 0,05 Prozent der untersuchten Tiere ausmachten. Das liegt über dem Bundesdurchschnitt und bedeutet zudem eine Stagnation bei der Sanierung. Bedenkt man, dass ein Großteil dieser Dauerausscheider durch Impfen sofort nach Auftreten des ersten BVD-Nachweises hätte vermieden werden können, ist die Situation sehr unerfreulich.

Hoher Mittelaufwand für Auffinden der BVD

Der Geschäftsführer der Tierseuchenkasse stellte zudem dar, dass die Solidargemeinschaft Tierseuchenkasse enorme Mittel für das Auffinden weniger BVD-Virusdauerausscheider in wenigen Betrieben sowie für deren Ausmerzung und die Betriebs­impfung aufbringen müsse. Die letzten Infektionsherde müssen mit aller Anstrengung beseitigt werden, um nicht eine verantwortungslose, große Geldmenge in die Langzeitsanierung zu stecken, wie dies bei BHV1 geschah.

Der Schweinegesundheitsdienst berichtete über die Probleme bei der Salmonellenbekämpfung, die derzeit auch stagniert und dringend der Änderungen bedarf. Die zahlreichen Tierschutzherausforderungen für die Schweinehaltung (Kastration, Ringelschwänze, Kastenstände) bilden weitere Arbeitsschwerpunkte für den Gesundheitsdienst.

Breiten Raum nahm wieder die Diskussion über die Tierkörperbeseitigung ein. Seit Beginn der privatwirtschaftlichen Entsorgung Anfang 2016 existiert immer noch keine endgültige, sondern nur eine vorläufige Entgeltliste. Die darin festgelegten Entsorgungsentgelte sowohl für Schlachtabfälle als auch für Tierkörper sind die höchsten in ganz Deutschland. Wie das so kommen konnte, konnte auch in der Diskussion in der Vertreterversammlung nicht befriedigend geklärt werden. Unter anderem wurden die gesetzlich vorgeschriebene Nutzung der an die Secanim Südwest verpachteten Tierkörperbeseitigungsanlage in Rivenich und mögliche Fehler bei der Ausschreibung der Entsorgung diskutiert. Weitere Erkenntnisse wird die in Kürze zu erwartende endgültige, von der Kreisverwaltung in Wittlich zu genehmigende Entgeltliste bringen. Eine Reduzierung der Kosten sowohl für Schlachtabfälle als auch für Tierkörper erscheint nicht unrealistisch.

Beschlüsse wurden von der Vertreterversammlung zur Einrichtung eines Tiergesundheitsdienstes für kleine Wiederkäuer und einer tiergesundheitlichen Intensivberatung von Schweinebetrieben als EU-Projekte (EULLE) gefasst. Beide Projekte sollen in Trägerschaft des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF) realisiert werden. Für den Tiergesundheitsdienst für kleine Wiederkäuer konnte von der Tierseuchenkasse allerdings keine finanzielle Unterstützung beschlossen werden, weil die Tierseuchenkasse für Ziegen zu wenig Geld hat und deshalb die Beiträge schon erheblich erhöht werden mussten.

Seit geraumer Zeit leistet die Tierseuchenkasse eine Beihilfe zur BVD-Impfung in Beständen mit Virusvorkommen unter strengen in der Beihilfesatzung festgeschriebenen Voraussetzungen. Diese Beihilfe wurde auf Beschluss der Vertreterversammlung nun daran angepasst, dass ein guter neuer, aber auch teurer Lebendimpfstoff verfügbar ist, mit dem für die Grundimmunisierung nur einmal geimpft werden muss. Für diesen Fall wird die Beihilfe pro geimpftem Rind und Impfung von 2,50 auf 5 Euro erhöht. Nicht klar ist, so die Mitteilung an die Versammlung, wie die geplante Tierseuchenkasse für Geflügel letztlich ausgestaltet und wann sie eingeführt werden soll. Dazu bedarf es weiterer Gespräche zwischen MUEEF, Tierseuchenkasse und Wirtschafts- und Verbandsvertretern.

Versand der Beitragsbescheide

Ende April werden die Beitragsbescheide der Tierseuchenkasse an die Halter von Rindern, Pferden, Schweinen, Schafen und Ziegen in Rheinland-Pfalz versandt. Die Tierzahlen der Pferde sind den Meldungen der Halter im Internet oder an den Tierseuchenkassendienstleister Agrodata entnommen. Die Zahlen für Schweine, Schafe und Ziegen basieren auf den Stichtagsmeldungen an den LKV per Meldekarte oder online und für Rinder auf den am 1. Januar im Herkunftssicherungs- und Informationssystem Tier (HIT) gemeldeten Tierzahlen. Die Tierseuchenkassenbeiträge für die genannten Tierarten sind der Tabelle zu entnehmen. Für Rinder und Ziegen ließen sich erhebliche Beitragserhöhungen nicht vermeiden.

Auch der Eigenanteil für die im Jahr 2016 angefallenen Tierkörperbeseitigungskosten muss mit dem Beitragsbescheid wieder erhoben werden.