Trilog gegen unlautere Handelspraktiken kann starten
Ratifizierung noch vor der Europawahl möglich
Das Europäische Parlament hat sich mehrheitlich für den Start der Trilogverhandlungen zur Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken mit der EU-Kommission und dem Rat ausgesprochen. Mit der am vergangenen Donnerstag in Straßburg getroffenen Entscheidung ist eine Ratifizierung noch vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres möglich. Für die Mandatserteilung haben 428 Abgeordnete gestimmt, während 170 mit Nein votierten; 18 Mandatsträger enthielten sich der Stimme (siehe LW Nr. 43, S. 4 und S. 7).
Damit fiel das Ergebnis klarer aus, als zunächst im Vorfeld der Entscheidung vermutet worden war. Zuvor hatte es sowohl von Teilen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) als auch von ...
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