Umweltministerium soll „Vetorecht“ bekommen

Gesetzentwurf für staatliches Tierwohllabel vorgelegt

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner treibt ihre Pläne für ein freiwilliges Tierwohllabel voran und hat einen Gesetzentwurf „zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens“ vorgelegt, der nach Ressortabstimmung ins Kabinett eingebracht werden soll. Dieser sieht ein weitreichendes Vetorecht für das Bundesumweltministerium bei der konkreten Festlegung von Tierwohlanforderungen des Siegels vor; der Bundesrat soll kein Mitspracherecht erhalten.

Laut § 22 des Gesetzentwurfes wird das Bundeslandwirtschaftsministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates „im Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium“ die Einzelheiten zu den Anforderungen an die Haltung, den Transport ...

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