Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis bleibt vorerst

DBV begrüßt Einigung des Koalitionsausschusses

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat in einer Pressemeldung die Einigung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und FDP begrüßt, im Zuge der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen das verschärfte Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis um weitere 5 Jahre bis Ende 2017 zu verlängern. Auch zukünftig dürfen wertvolle Lebensmittel – auch nicht zeitweise – unter Wert „verramscht“ werden, so der DBV.

In der Landwirtschaft messe man dieser Regelung eine hohe präventive Wirkung bei. Wie auch in anderen Bereichen bedürfe es daher einer gesetzlichen Drohkulisse, um vernünftiges wirtschaftliches Verhalten auf freiwilliger Basis ...

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