Wegfall der Agrardieselerstattung passiert den Bundesrat
DBV: Streiten weiter für Erhalt – Forderung nach Ausgleich
Die Streichung der Agrardieselvergünstigung innerhalb von drei Jahren kommt. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag seine Zustimmung für das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gegeben, in dem die Regelungen zum Agrardiesel enthalten sind. Zuvor hatte die Länderkammer dem Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Das wurde möglich, weil einige unionsregierte Länder, darunter Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie das Grün-Schwarz regierte Baden-Württemberg, das Gesetz trotz Kritik an der Agrardieselstreichung gebilligt haben.
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