Der Düngekompromiss könnte doch noch scheitern

Umweltausschuss verlangt substanzielle Änderungen

Der im Januar zwischen der Bundesregierung, den Koalitionsfraktionen und den Ländern ausgehandelte Düngekompromiss hängt am seidenen Faden. Trotz deutlicher Warnungen beschloss der Umweltausschuss des Bundesrats am vergangenen Donnerstag eine Reihe von Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf für eine Novelle der Düngeverordnung, die nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums über die gemeinsame Vereinbarung hinausgehen und den Kompromiss in Frage stellen.

Im Agrarausausschuss waren die betreffenden Anträge zuvor noch knapp gescheitert (LW Nr. 11). Die Abstimmungsergebnisse lösten einen heftigen politischen Schlagabtausch aus. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, warf einigen ...

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