Auf Konfrontationskurs mit Berlin und Brüssel

Kretschmer lehnt NRP-Fonds ab

Die sächsische Staatsregierung hat ihre Ablehnung gegenüber dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP) bekräftigt. Wie Ministerpräsident Michael Kretschmer vergangene Woche vor Pressevertretern am Rande einer außerordentlichen Kabinettssitzung in Brüssel klarstellte, gibt es aus seiner Sicht „sachlogisch kein Argument dafür“, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit der Kohäsionspolitik zu verschmelzen.

Für das neue Förderinstrument gibt es nach Meinung des Ministerpräsidenten nur einen Grund: Die Kommission wolle mit dem NRP verschleiern, dass es weniger Geld für den Agrarsektor gebe. Wenn dies ...

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