Die rheinland-pfälzischen Jäger machen Druck

Der Streit um die Novellierung des rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetzes, das Ende Juni verabschiedet werden soll, treibt dem Höhepunkt zu. Waren im Referentenentwurf des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz noch aus der Sicht der Landwirtschaft begrüßenswerte Neuregelungen enthalten, so gilt dies für den vorliegenden Gesetzesentwurf nur mehr teilweise. Inzwischen hat nämlich der Landesjagdverband auf die Landesregierung kräftig Druck ausgeübt und vom alten Ansatz, dass der Grundeigentümer als Jagdrechtsinhaber gestärkt werden solle, ist man abgerückt und stärkt stattdessen den Jagdaus­übenden. Die Art und Weise, in der der rheinland-pfälzische Landesjagdverband dabei die Bauernverbände wegen deren Stellungnahme angreift, zeugt von schlechtem Stil.

Die Jägerlobbyisten haben zudem zur Jagd auf die Landtagsabgeordneten geblasen und versuchen mit Druck und Drohungen, die Parlamentarier für die Vorstellungen des Landesverbandes gefügig zu machen. Dass dabei den Jägern Diskussionsvorlagen und parteiinterne Positionspapiere zugespielt wurden, macht die ganze Angelegenheit nicht besser. Die Parteien ihrerseits wären gut beraten, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Dass dabei die Rechte der eigentlichen Jagdrechtsinhaber, nämlich der Grundeigentümer, gestärkt werden müssen, steht außer Frage. Es kann nicht sein, dass die Jagdausübenden im neuen Gesetz mehr Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, während die Eingriffsmöglichkeiten der Grundstückseigentümer weiter beschränkt werden.

Aus der Sicht der Landwirtschaft völlig inakzeptabel, denn Landwirte, Waldbauern und Winzer müssen ihr Einkommen von den Flächen erwirtschaften.

Henning Seibert