Agrarpolitik

Kommission rückt vom Komplettverbot ab

Pflanzenschutzmitteleinsatz in sensiblen Gebieten

Die Europäische Kommission ist bei ihren Plänen zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes kompromissbereit. Das hat die zuständige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag vergangener Woche im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments deutlich gemacht. Mehrfach betonte sie, dass der Vorschlag nicht in Stein gemeißelt sei. Rat und Parlament seien …

„Schicken Sie ein besseres Paket nach Brüssel“

Demo vor der Umweltministerkonferenz in Goslar

Mit einer Menschenkette durch die Innenstadt und rund 1 500 Teilnehmern an der Kundgebung haben der niedersächsische Landvolkverband und andere Landesbauernverbände, unter anderem der Hessische Bauernverband, anlässlich der Umweltministerkonferenz in Goslar ein Zeichen gegen bestehende oder drohende Auflagen aus Berlin und Brüssel gesetzt. Zuvor hatte …

DBV: Vorlage würde Stallbau eher verhindern

Kritik an Gesetzesvorschlag zum Umbau fürs Tierwohl

Der Stallumbau zu Tierwohlzwecken soll bauplanungsrechtlich erleichtert werden. Das Bundesbauministerium hat dazu jetzt einen Vorschlag für eine Änderung des Baugesetzbuchs vorgelegt. Die vom Bauministerium erarbeitete Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen knüpft an die im vergangenen Jahr von der damaligen Großen Koalition beschlossenen Baurechtsänderungen …

EU-Parlament für Anpassung des Wolf-Schutzstatus

Zustand der Population rechtfertigt eine Lockerung

Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, den Schutzstatus des Wolfes anzupassen. In einer am Donnerstag vergangener Woche verabschiedeten Entschließung zum Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa wird die EU-Kommission aufgefordert, die vorhandenen Monitoringdaten auszuwerten und in eine Neubewertung einfließen zu lassen. Gemäß …

Umsetzung des Entwurfs würde Biogasanlagen ins Defizit treiben

Branche demonstriert vor dem Bundestag

Zu einer Korrektur der Pläne für eine Erlösabschöpfung auf erneuerbare Energien hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die Bundesregierung aufgefordert. „Die Bioenergiebranche eignet sich nicht für eine Abschöpfung“, so Rukwied am Dienstag voriger Woche bei der vom DBV, dem Bundesverband Bioenergie …

Überwiegend höhere Gewinne im Wirtschaftsjahr 2021/2022

VLK legt erste Betriebsergebnisse vor

Nach einem deutlichen Rückgang ihrer Ergebnisse im Vorjahr haben die Landwirtschaftsbetriebe im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2021/2022 einen Gewinnzuwachs erwirtschaftet. Das geht aus einer vom Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) vorgenommenen Auswertung der Entwicklung landwirtschaftlicher Haupterwerbsbetriebe hervor, die auf ersten Buchführungsergebnissen beruht. Demnach erhöhte sich der Gewinn …

Brüssel genehmigt nationalen Strategieplan Deutschlands

Grundlage der Agrarförderung ab 2023

Grünes Licht für die Regeln zur Agrarförderung ab kommendem Jahr: Die Europäische Kommission hat am Montag den deutschen GAP-Strategieplan genehmigt. Damit ist nun auch formell die EU-rechtliche Grundlage für die Agrarförderung in Deutschland ab 2023 von der EU-Kommission bestätigt. Das hat das Bundeslandwirtschaftsministerium mitgeteilt. …

EU-Kommission offenbar zu Zugeständnissen bereit

Diskussionspapier zum Naturschutzpaket

Die EU-Kommission ist offenbar bereit, ihre Vorschläge zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes zu entschärfen. Das legt zumindest ein inoffizielles Diskussionspapier der Behörde nahe, das in der vergangenen Woche bekannt geworden ist. Wie daraus hervorgeht, ist der Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Einschätzung der …

THG-Quote im Jahr 2021 deutlich übererfüllt

Mehr als 15 Mio. Tonnen CO2-Reduzierung angerechnet

Die Mineralölindustrie hat die deutsche Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Jahr 2021 deutlich übererfüllt. Insgesamt wurden dadurch nach aktuellen Angaben der Generalzolldirektion (GZD) mehr als 15 Mio. t CO2-Reduzierung angerechnet. Dies entspricht laut Angaben des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) einer Minderung von 7,26 Prozent; gesetzlich vorgeschrieben waren 6 Prozent. …

Konrad: Notfalls auf Erlösabschöpfung verzichten

Noch kein finales Konzept für Biogasanlagen

In die Diskussion um die geplante Abschöpfung von Erlösen aus der Erzeugung von erneuerbaren Energien kommt offenbar Bewegung. Dem Vernehmen nach will das Bundeswirtschaftsministerium bei der Festlegung der Erlösobergrenze darauf achten, dass für Betreiber von Biogasanlagen weiterhin ein Anreiz besteht, die mit der Novelle …

Agrarpolitik muss der Zeitenwende gerecht werden

Resolution des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd

Diese Resolution wurde am Montag, 7. November 2022 im Rahmen der Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd verabschiedet. Die 32. Ordentliche Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. fordert die Verantwortlichen aller politischen Ebenen auf, dem Umbruch in der Landwirtschaft agrarpolitisch gerecht …

Umbau der Tierhaltung soll über ein Bundesprogramm erfolgen

Investitionsförderung und Abdeckung laufender Kosten

Der Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung soll über ein Bundesprogramm flankiert werden. Pläne einer Förderung über die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sind damit offenbar vom Tisch. Der Haushaltsausschuss stellte in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag vergangener Woche insgesamt 600 Mio. Euro für die kommenden …