Annäherung, noch kein Einvernehmen
Union und SPD ringen weiter um Umsetzung der GAP
Noch kein Einvernehmen haben führende Agrarpolitiker von Union und SPD zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz erzielt. Zwar habe man sich in einigen wesentlichen Punkten angenähert, eine Einigung stehe jedoch noch aus, hieß es nach einem Treffen von maßgeblichen Bundes- und Landespolitikern beider Seiten vergangene Woche in Berlin. In dieser Woche sollen die Verhandlungen fortgeführt werden.
Ziel ist es weiterhin, das Gesetz noch im Mai zu beschließen. Andernfalls müsste der Bundesrat einer Fristverkürzung zustimmen, um das Gesetzgebungsverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause abzuschließen. Dies wiederum ist ...
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