Anträge auf Fristverlängerung bekommen keine Mehrheit

Ferkelkastration: Keine Initiative des Bundesrats

Der Bundesrat hat sich gegen eine Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration ausgesprochen. Der von Niedersachsen initiierte Antrag für eine Fristverlängerung um bis zu zwei Jahren fand in der Sitzung der Länderkammer am vergangenen Freitag keine Mehrheit. Ebenfalls erfolglos blieb ein kurzfristig von Brandenburg eingebrachter Kompromissvorschlag für eine Verlängerung um ein Jahr. Damit wird der Bundesrat keinen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in den Bundestag einbringen.

Das von vielen erhoffte Signal für eine Anpassung der geltenden Regelung ist ausgeblieben. Ob der Bundestag nunmehr selbst aktiv wird, wie dies aus den Reihen des Bauernverbandes, aber auch von ...

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