Kein Vermittlungsverfahren zur Tierschutznovelle
Betäubungslose Ferkelkastration wird ab 2019 verboten
Grünes Licht für die Novelle des Tierschutzgesetzes: Der Bundesrat stimmte am vergangenen Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zu. Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit, weil sich die von großen Koalitionen regierten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Saarland der Stimme enthielten. In den Ländern sprach sich die CDU jeweils gegen ein Vermittlungsverfahren aus.
Bei unterschiedlichen Auffassungen sehen die Koalitionsverträge Stimmenthaltung im Bundesrat vor. Ohne das möglicherweise in Zukunft rot-grün regierte Niedersachsen, das sich ebenfalls enthielt, kam die Stimmenmehrheit der rot-grün oder rot-rot regierten ...
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