Kein Vermittlungsverfahren zur Tierschutznovelle

Betäubungslose Ferkelkastration wird ab 2019 verboten

Grünes Licht für die Novelle des Tierschutzgesetzes: Der Bundesrat stimmte am vergangenen Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zu. Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit, weil sich die von großen Koalitionen regierten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Saarland der Stimme enthielten. In den Ländern sprach sich die CDU jeweils gegen ein Vermittlungsverfahren aus.

Bei unterschiedlichen Auf­fas­sun­gen sehen die Koalitionsverträge Stimmenthaltung im Bundesrat vor. Ohne das möglicherweise in Zukunft rot-grün regierte Niedersachsen, das sich ebenfalls enthielt, kam die Stimmenmehrheit der rot-grün oder rot-rot regierten ...

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