Beim Düngegesetz zunächst kein Vermittlungsverfahren
BMEL prüft weiteres Vorgehen nach Bundesratsvotum
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat noch nicht entschieden, ob es nach der Ablehnung der Novelle des Düngegesetzes im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft. Dies werde geprüft, teilte eine Sprecherin des Ressorts vergangene Woche auf Anfrage gegenüber Agra Europe mit. Keine Angaben machte die Sprecherin, wann eine Entscheidung fallen werde.
Offen ließ die Sprecherin auch, wann mit einem Entwurf für eine Verordnung zum Wirkungsmonitoring und gegebenenfalls zu einer Änderung der Stoffstrom- oder Nährstoffbilanzverordnung zu rechnen ist. Damit zeichnet sich ab, ...
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