Bundesrat lehnt Änderung des Düngegesetzes ab

Woidke und Rhein erteilen Stoffstrombilanz Absage

Der Bundesrat hat der Novelle des Düngegesetzes in seiner Sitzung am vergangenen Freitag wie erwartet nicht zugestimmt. Es liegt nun an der Bundesregierung, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Hauptstreitpunkt zwischen Bund und Ländern ist die im Gesetz vorgesehene Beibehaltung der geltenden Stoffstrombilanz. Das Angebot der Bundesregierung, die Stoffstrombilanzverordnung auszusetzen, um anschließend gemeinsam mit den Ländern eine Neuauflage zu erarbeiten, konnte die meisten Länder nicht überzeugen.