Bundestag beschließt nationale Umsetzung der GAP

Keine zusätzliche Öko-Regelung für Grünlandbetriebe

Der Bundestag hat die Gesetze zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes für das Übergangsjahr 2022 am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und teilweise der Oppositionsfraktionen beschlossen. Die Koalition hatte sich zuletzt darauf verständigt, dass die Öko-Regelung zur agroforstlichen Bewirtschaftungsweise nicht nur Ackerland, sondern auch Grünland umfassen soll. Ein zusätzliches Eco-Scheme für Grünlandbetriebe wird es hingegen nicht geben.

Das Gesetzespaket enthält eine Reihe von Verordnungsermächtigungen, um flexibel auf das ausstehende Ergebnis der Brüsseler Trilog-Verhandlungen reagieren zu können. Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich unzufrieden mit den Gesetzen. „Die ...

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