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Die Kuh ist noch nicht vom Eis

Die am Vortag des Deutschen Bauerntages veröffentliche Empfehlung der Europäischen Kommission zur künftigen Ausstattung des EU-Haushalts ist relativ nüchtern vom Berufsstand aufgenommen worden. Die Brüsseler Behörde spricht von einem Einfrieren des Agrarbudgets auf den Stand von 2013. Dies bedeutet, rechnet man die Inflation ein, bis 2020 zwar eine reale Verringerung der Mittel. Angesichts der immer stärker werdenden gegenläufigen Interessen in Europa ist der Vorschlag zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik aber bislang kein schlechtes Ergebnis für die Bemühungen des Berufsstandes. Da allerdings der Minis-terrat letztendlich das Sagen hat, kann sich der Finanzrahmen noch verschieben.

Von entscheidender Bedeutung für den einzelnen Landwirt ist aber nicht nur die Höhe des Agrarbudgets, sondern auch die geplante Angleichung der Zahlungen zwischen alten und neuen EU-Mitgliedstaaten. Die jetzigen Empfehlungen der Kommission sind noch moderat. Polens Landwirtschaftsminister Sawicki hat in Koblenz aber deutlich gemacht, dass er nichts unversucht lassen wird, eine stärkere Angleichung zu bewirken.

Wesentlich für die künftige Höhe der Zahlungen ist auch das Ausmaß des geplanten Greenings. Laut den Vorschlägen sollen künftig 30 Prozent der Direktzahlungen als Gegenleistung für Umweltmaßnahmen gezahlt werden. Je mehr Greening, umso mehr zusätzliche Leistungen muss der Landwirt erbringen. Und schließlich wird es für die Einkommen der Bauern auch wesentlich sein, ob und wie die Pläne der Kommission zur Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete umgesetzt werden. Von politischer Seite herrscht zurzeit eine merkwürdige Stille darüber.Die Ausgleichszahlungen sind für die Betriebe in den Mittelgebirgslagen aber von entscheidender Bedeutung.

Cornelius Mohr