Engagierte Diskussion über rote Gebiete und Milliardenhilfe

Finanzminister Schäfer bei Bauern in Kirchhain

Unter dem Eindruck der zwei Tage zuvor vom Koalitionsrat angekündigten Milliardenhilfen für die Landwirtschaft stand vergangenen Freitag eine Diskussionsveranstaltung des Kreisbauernverbandes Marburg-Kirchhain-Biedenkopf mit dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU). Die Bewertung dieser Maßnahme ging dabei auseinander. Unterstützung kündigte der Minister für mehr Transparenz bei den hessischen Grundwasser-Messstellen und bei der Bewertung der Messergebnisse sowie für eine weitere Binnendifferenzierung von roten Gebieten im Rahmen der Düngeverordnung an. Die Veranstaltung, zu der neben KBV-Mitgliedern Akteure der Initiative Land schafft Verbindung (LsV), CDU-Mitglieder sowie der HBV-Vizepräsident Volker Lein nach Kirchhain kamen, war gekennzeichnet von einer sehr engagierten Diskussion. Moderiert wurde die Veranstaltung von der KBV-Vorsitzenden Karin Lölkes.

Die rund 80 Landwirte, die nach Kirchhain gekommen waren, formulierten ihre Probleme und zeigten sich diskussionsfreudig.

Foto: Mohr

Lölkes und andere anwesende Landwirte machten klar, dass mit dem Geld die Probleme der Bauern insbesondere durch eine verschärfte Düngeverordnung und das Aktionsprogramm Insektenschutz nicht gelöst würden, sondern dass die Landwirte statt des Geldes fachlich fundierte politische Entscheidungen fordern. Hinzu komme jetzt die Neiddiskussion. „Das war das erste, was ich dachte, als ich morgens im Radio von dieser Entscheidung hörte, sagte Christian Damm von der Initiative LsV. „Wir haben aufgrund unserer Hofeisdiele viele Gäste, die mich schon bisher nach den Subventionen fragen. Jetzt kommt auch noch das.“ Der Finanzminister zeigte Verständnis für die Reaktion der Bauern. Er schätzt die Maßnahme jedoch anders ein: „Wenn Sie sagen, ich will das Geld nicht, dann sagen Sie auch, ich brauche es nicht.“ Besser sei es aus seiner Sicht zu sagen, das Geld reicht nicht. Mit Neid, den es immer in der Gesellschaft gebe, müsse man sich abfinden. „Sie haben Anlass, das Geld zu fordern, vertreten Sie das selbstbewusst.“ Schäfer stellte zudem klar, dass die Mittel nicht aus Umschichtungen stammen, sondern aus nicht verausgabten, zurückfließenden Haushaltsmitteln.

Anerkennung für Bauernproteste

Anerkennung zollte Schäfer den Bauern-Protestaktionen der vergangenen Wochen. „Vor zwei Jahren habe ich bei einer Veranstaltung anlässlich der Dürre gesagt, Ihr seid zu leise. Was Ihr jetzt in den letzten Wochen auf die Beine gestellt habt, finde ich gut.“ Auch das Auftreten vor den Parteigeschäftsstellen sei in Ordnung, es seien dabei immer Argumente vorgetragen worden, dies müsse so bleiben.

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (l.) im Gespräch mit der KBV-Vorsitzenden Karin Lölkes und dem HBV-Vizepräsidenten Volker Lein.

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Der CDU-Politiker machte in seinem Statement auch deutlich, in welchem politischen Umfeld sich seine Partei bewegt. Es gebe viele Menschen, die bereit seien, sich enorm zu engagieren, auch für extreme Ansichten, verdeutlichte der Minister. Dabei seien die Menschen oft nicht mehr zugänglich für die Argumente des politischen Gegners. Bei dem Volksbegehren in Bayern bekomme man zudem ein Gefühl dafür, wie Menschen mobilisiert werden. Für die Politik werde es schwieriger, je unversöhnlicher die Meinungen gegenüberstehen.

Kritik an mangelnder Transparenz bleibt

Mit Blick auf die Düngeverordnung gab er dem Bauernverband eine Mitschuld, dass die Lösungen über Jahre aufgeschoben wurden. „Jetzt ist es für Änderungen zu spät, wir können keine Diskussion mit Brüssel mehr führen“, sagte er. Wenn es bis Anfang April keine Entscheidung in Deutschland gebe, werde es zu Zwangsgeld kommen, und die Kommission entscheide dann, wie die Düngeverordnung umgesetzt werde, so der CDU-Politiker. Allerdings kündigte Schäfer auch an, dass Messstellen in Hessen evaluiert werden sollen und dass die Messstellen und Messungen transparent gemacht werden.

Dies traf auf Zustimmung, aber auch auf Skepsis. Umweltministerin Priska Hinz habe wiederholt Transparenz bei den Messstellen versprochen. Bis dato seien diese Werte aber nicht verfügbar. Das beklagte auch HBV-Vizepräsident Volker Lein, der den Minister zunächst scharf anging. Das Grundproblem bei der deutschen Umsetzung der Nitratrichtlinie sei die Meldung eines Belastungs-Messnetzes gewesen. Die Schuld daran liege bei der Politik und bei den Behörden, und insbesondere beim Bundesumweltministerium. Es seien auch insgesamt zu wenig Messstellen gemeldet worden. Auch das Agrarpaket mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz führe zu einem immensen Wertverlust, so Lein weiter.

Beim Thema Wolf erlebe er eine Borniertheit der Politik, sagte der HBV-Vizepräsident. Für das Umweltministerium sei dies nur eine Geldfrage. Wenn der Wolf aber in Rudeln da sei, werde es zu Strukturbrüchen kommen. Der CDU warf Lein vor, nicht gegen die Unvernunft anzugehen. Sie überlasse die Landwirtschaft komplett den Ideologen. Später sagte der HBV-Vizepräsident aber auch, dass bei seinen Vorwürfen auch Enttäuschung mitschwinge. Die Vorwürfe müssen sich in erster Linie gegen die SPD und die Grünen richten. Auch die Vertreter der LsV räumten ein, dass sie sich bei ihren Protestaktionen mehr diese Parteien vornehmen müssten. Der CDU wurde zu Gute gehalten, dass man bei ihren Vertretern immer Gehör finde.

Schäfer entgegnete, dass sich keine andere Partei so für die Landwirtschaft einsetze wie die CDU. „Wenn wir die absolute Mehrheit im Parlament haben, können wir mehr machen“, so Schäfer. Dann müsse die Partei gewählt werden, auch von den Bauern.

Unterschiedliche Bewertung von Mercosur

Unterschiedliche Einschätzungen gab es auch hinsichtlich der Auswirkungen des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Staaten des Mercosur. Der Finanzminister wies darauf hin, dass beim Abkommen nur ein kleines Rindfleisch-Einfuhrkontingent zusätzlich eingeräumt werde und Freihandel immer Wohlstand für alle gebracht habe. Die Landwirte befürchten dagegen, dass auch kleinere Mengen das Preisgefüge negativ beeinflussen. Das werde dann Auswirkungen für die Mutterkuhhalter beispielsweise im Hinterland haben.

Enteignung durch Hessisches Wassergesetz

Kritik gab es mehrfach an dem Hessischen Wassergesetz und dem Verbot der Düngung und Pflanzenschutzmittel-Ausbringung in einem 4 Meter breiten Streifen entlang der Gewässer. Dies gleiche einer Enteignung. Eine massive Einschränkung werde auch das Aktionsprogramm Insektenschutz, das vom Bundeskabinett angedacht wird, zur Folge haben.

Uli Zick aus Fronhausen wies darauf hin, dass 50 Prozent seiner Flächen in Schutzgebieten liegen. Bei der Umsetzung eines Pflanzenschutzmittelverbots könne er mit dem Wirtschaften aufhören und die Investitionen an Geld und Engagement in seinen Mastschweinebetrieb in den Wind schreiben.

In der Bewertung des Engagements der LsV herrschte unterdessen Einigkeit. Ihr Einsatz habe zu einer großen Aufmerksamkeit und vielfachem Verständnis für die Probleme der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit und in der Politik geführt. Außerdem sei es gelungen, gerade auch junge Leute zu mobilisieren.

Vertreter von Bauernverband und der Initiative LsV, Volker Lein, Karin Lölkes und Christian Damm, waren sich einig, dass man, wie bislang schon, weiter zusammenarbeiten will. Lölkes und Lein warben dafür, sich im Bauernverband zu engagieren.

CM – LW 6/2020