Sie sind hier:  » Startseite » Zur Sache » 3/09 Konjunkturpaket II

Konjunkturpaket II – für jeden etwas

Die Regierungskoalition legt ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl ein Konjunkturpaket auf, mit dem auch ein möglichst großer Teil der Klientel bedient werden soll. Entsprechend breit gestreut sind die Maßnahmen. Die geschätzten 50 Mrd. Euro sollen, verteilt auf zwei Jahre, im Wesentlichen für ein kommunales Investitionsprogramm, für die Entlastung bei der Einkommensteuer und bei der gesetzlichen Krankenversicherung, für einen Kinderbonus, für die Förderung des Pkw-Kaufs sowie für einen staatlichen Bürgschaftsrahmen für Un­ternehmen aufgewendet werden.

Die Landwirtschaft wird nicht mit einem eigenen Programm bedacht, etwa durch eine Anhebung der Investitionsförderung. Dabei wäre gerade dies nachhaltig, und damit gut angelegtes Geld. Denn es würde mehr Produktion geschaffen, zumal in einer Branche, die sich als krisenfester erweist als andere Wirtschaftszweige – die jüngsten Exportzahlen der Agrar- und Ernährungswirtschaft haben das gerade gezeigt.

Allerdings profitieren die landwirtschaftlichen Familien ebenso wie andere von der Entlastung für die Krankenversicherung durch einen höhere Bundeszuschuss. Entlastet werden sie auch von den Änderungen bei der Einkommenssteuer, beispielsweise durch die geplante Abschwächung der Progression. Beim Kinderbonus dürften sie, da sie im Schnitt mehr Kinder haben, überproportional im Vergleich zur Gesamtbevölkerung profitieren. Dennoch kann der Einzelne mit dem gesparten Geld keine großen Sprünge machen, wenn auch Einkommensschwächere das Geld gleich konsumieren werden und dadurch die Wirtschaft etwas ankurbeln könnten.

Was macht man mit 100 Euro Kinderbonus? Legt man es für das Kind auf ein Sparkonto, stützt es zwar die Eigenkapitalbasis der Bank, ist ansonsten für die Konjunktur nicht sehr wirksam. Andererseits wäre es aber die richtige Reaktion auf die zunehmende Staatsverschuldung, die die Kinder später zu tragen haben.

Cornelius Mohr