Empfänger von Direktzahlungen aus 26 EU-Ländern im Internet

Alle Mitgliedstaaten bis auf die Bundesrepublik haben veröffentlicht

Alle EU-Staaten bis auf Deutschland haben zum 1. Mai die Empfänger von Direktzahlungen aus der gemeinsamen Agrarpolitik veröffentlicht. Allerdings gab es bis zum Ende vergangener Woche noch deutliche Unterschiede in der Qualität der im Internet zugänglich gemachten Daten. Der stellvertretende Kabinettsleiter des für Audit und Betrugsbekämpfung zuständigen EU-Kommissars Siim Kallas, Kristian Schmidt, bestätigte vergangene Woche in Brüssel, dass die Datensätze nicht konsistent seien und einen Vergleich zwischen Ländern schwierig machten.

Deutschland nicht im Internet.
Foto: farblos|pixelio

Auf einer Veranstaltung der Betreiber der Internetseite www.farmsubsidy.org kündigte der Däne an, dass die Kommission die weitere Umsetzung der Datenveröffentlichung genau beobachten und den Ländern falls nötig auf die Finger klopfen werde. Schmidt bekräftigte, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf diese Informationen habe. Gleichzeitig wies er Kritik daran zurück, dass die Kommission den Großteil der Daten nicht selbst veröffentlicht. Man habe diese Aufgabe bewusst den Mitgliedstaaten übertragen, um die Regierungen in die Pflicht zu nehmen. Schließlich seien sie für die Auszahlung der Mittel verantwortlich und sollten dazu auch die sich ergebenden Fragen beantworten. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel bezeichnete den 1. Mai in einer Stellungnahme als wichtigen Tag für die Gewährleistung von mehr Transparenz. Durch die Veröffentlichung der Daten verspricht sich Fischer Boel eine bessere Verwaltung der Gelder, „indem die öffentliche Kontrolle der Verwendung gestärkt wird“. Nur auf diese Weise sei eine aufgeklärte Diskussion über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik möglich. Die Betreiber von farmsubsidy.org bescheinigen lediglich Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Rumänien, Slowenien und Tschechien eine ordnungsgemäße Präsentation der Daten. Den übrigen Mit­glied­staaten werden mehr oder minder star­ke Versäumnisse angekreidet, die wahrscheinlich beziehungsweise offensichtlich nicht mit den zugrunde liegenden Regelungen in Einklang stünden.“ Die Verantwortlichen von farmsubsidy.org machten in den nationalen Datensätzen bis zum vergangenen Donnerstag insgesamt 710 Unternehmen aus, die im Jahr 2008 mehr als 1 Mio. Euro aus dem EU-Agrarbudget erhalten haben, darunter 180 in Italien, 142 in Frankreich, 165 in Spanien, 47 in den Niederlanden und 19 in Österreich. Angeführt wird die Liste von einem italienischen Zuckerhersteller, der im vergangenen Jahr annähernd 140 Mio. Euro aus Brüssel erhielt. Allerdings zeigt sich hier bereits die Krux dieser Aufstellung, da farmsubsidy.org nicht nach Direktzahlungen, Beträge für Marktmaßnahmen oder Beihilfen zur ländlichen Entwicklung unterscheidet. In den veröffentlichten Daten sind beispielsweise auch Gelder enthalten, die im Rahmen der Zuckermarktreform für die Aufgabe von Produktionsstätten gezahlt wurden. age