Übereinstimmungen und Gegensätze

Die künftige Koalitionsregierung in Berlin genießt, betrachtet man die Analyse der Forschungsgruppe Wahlen, wonach 72 Prozent der Landwirte schwarz-gelb gewählt haben, unter den Bauern große Unterstützung.

Union und Liberale haben sich übereinstimmend für den Abbau von Bürokratie, für die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien und für steuerliche Entlastungen beispielsweise bei Agrardiesel oder in Form einer Risikoausgleichszulage ausgesprochen. Und grundsätzlich stimmen sie weitgehend im Schutz des Eigentums überein, was besonders im Umweltrecht eine Rolle spielt. Außerdem bekennen sich Union und Liberale zu der ganzen Bandbreite an Betriebsformen, zu groß und klein, konventionell und ökologisch.

Doch neben diesen gemeinsamen Standpunkten, die auch unter den meisten Bauern Konsens sind, gibt es strittige Themen. Dabei handelt es sich allerdings um Positionen, bei denen nur schwer eine Angleichung möglich scheint: Entweder setzt man künftig auf die grüne Gentechnik, was letztendlich den Anbau hierzulande ermöglichen müsste, oder man ruft gentechnikfreie Zonen aus. Entweder man verfolgt eine „preisstabilisierende Mengensteuerung“, oder man bekennt sich klar zum Markt und zum Auslaufen der Milchquote.

In beiden Fällen liegen hier die Positionen von CSU und den Liberalen weit auseinander, und die CDU liegt zum Teil näher bei der FDP als bei ihrer Schwesterpartei. Es kann noch spannend werden, wie sich die Parteien einigen und was dann im Koalitionsvertrag steht. Allerdings wird es ebenso entscheidend sein, aus welchem dieser politischen „Lager“ der oder die künftige Landwirtschaftsminister/in kommt.

Cornelius Mohr