Hilfen: beachtlich, aber spät
Schuld an der Verzögerung ist vor allem das europäische Beihilferecht. Lediglich die zusätzlichen Bundesmittel zur Senkung der Beiträge zur Unfallversicherung können mittelfristig wirksam werden. Auf der anderen Seite muss man den politischen Willen der Bundesregierung anerkennen, eine solche Summe für das Grünlandmilchprogramm bereitzustellen. Bezieht man den Gesamtumfang der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen, den Ministerin Aigner mit 750 Mio. Euro für die nächsten zwei Jahre beziffert, auf die Nettowertschöpfung der Landwirtschaft von rund 11 bis 12 Mrd. Euro im Jahr, so ist dies keine geringe Hilfe.
Dennoch ist zu fragen, ob nicht andere Maßnahmen schnelÂler und wirksamer geholfen hätten. Beispielsweise eine Verfütterungsbeihilfe für Milchpulver, die den Markt kurzfristig entlastet hätte.
Doch dies ist von der Europäischen Kommission wiederholt abgelehnt worden. Für andere Mengen regulierende und Markt entlastende Maßnahmen wie Quotenbegrenzung oder eine Herauskaufaktion gibt es nicht einmal in Deutschland eine Mehrheit.
Positiv ist, dass es auch im nächsten Jahr ein Liquiditätshilfeprogramm geben wird, und zwar mit Ausfallbürgschaften des Bundes, die beim diesjährigen Kreditprogramm erst kurz vor Ablauf der Antragsfrist hinzukamen.