Gut angelegtes Geld

Mit Forderungen, den EU-Agrarhaushalt zu Gunsten anderer Politikfelder umzuwidmen, kann man leicht punkten. Das Budget für die Landwirtschaftspolitik bietet einen schönen Angriffspunkt, weil es groß erscheint und mit rund 40 Prozent einen beträchtlichen Anteil am EU-Gesamthaushalt hat. Hinzu kommt, dass die meisten Bürger nicht wissen, warum dies so ist (weil nämlich die Landwirtschaft der einzige Politikbereich ist, der maßgeblich unter die Regie der EU fällt).

Dies machen sich Politiker zu Nutze wie jüngst die sogenannte SPD-Troika. Sie fordert, mehr Geld für Wachstum, Innovation, Technologie, Ausbildung und wettbewerbsfähige Industrien zu investieren und dafür die Mittel für die Landwirtschaft zu reduzieren. Die Troika weiß, dass Wachstum und Innovation allgemein gewünscht werden. Und außer den Landwirten, die größtenteils nicht zur Wählerklientel der SPD zählen, treten sie mit den entsprechenden Forderungen niemandem auf den Schlips. Zum Glück sehen dies die SPD-Agrarpolitiker anders. Seriös wirkt die Partei damit allerdings nicht.

Was die Troika ausblendet, ist dass die Agrarzahlungen, die als Gegenleistung für die hohen Anforderungen an die Landwirtschaft im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz aufgewendet werden, gerade dazu geführt haben, dass eine wettbewerbsfähige und innovative Landwirtwirtschaft und auch Ernährungswirtschaft entstanden ist, die heute für Wachstum und Arbeitsplätze sorgt.

Dies gilt vor allem für Deutschland. Denn hierzulande wird mit dem Geld offensichtlich richtig umgegangen, und es trifft auf eine gute Infrastruktur. Diese muss vorhanden sein, wenn man Geld für wohlklingende Projekte nicht sinnlos verschleudern will.

Cornelius Mohr