Koalitionsvertrag: Agrardieselvergünstigung bleibt
Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe fraglich
Die Landwirtschaft hat in den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einige Pluspunkte sammeln können; gleichzeitig musste sie jedoch finanziell Federn lassen. Am wichtigsten ist die Beibehaltung der gegenwärtigen Agrardieselvergünstigung. Deren Fortführung war dem Vernehmen nach lange strittig. Letztlich konnten sich jedoch die Unionsparteien gegen die SPD durchsetzen.
„Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit werden wir die Förderung des Agrardiesels in der jetzigen Form beibehalten und streben eine einheitliche europäische Regelung über die Energiesteuerrichtlinie an“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. ...
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