Länder wollen UBA entmachten

„Blockade“ bei Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Eine klare Mehrheit der Agrarministerien auf Landesebene fordert, den Einfluss des Umweltbundesamtes (UBA) bei der Pflanzenschutzmittelzulassung zu beschneiden. Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Heidelberg haben sich bis auf die grün-geführten Ressorts in Niedersachsen, Hamburg und Bremen sämtliche Bundesländer einer entsprechenden Protokollerklärung angeschlossen. Darin sprechen sie sich dafür aus, dass die Behördenzuständigkeiten im nationalen Zulassungsverfahren reformiert werden müssen.

Nach Vorstellung jener Bundesländer, die die Protokollerklärung tragen, soll das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weiterhin die zuständige Zulassungsbehörde bleiben. Die drei anderen bislang beteiligten Stellen, das UBA, das ...

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